Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für digitale Güter

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über den Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen JIGM UG (haftungsbeschränkt), Rüdesheimer Str. 30, 65719 Hofheim am Taunus, service@jigmcard.de (nachfolgend „Anbieter”) und den Kunden (nachfolgend „Kunde”).

Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern gem. § 13 BGB als auch gegenüber Unternehmern gem. § 14 BGB.

Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB. Die AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn der Anbieter der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Kundenkonto

Für den Erwerb und den Download digitaler Produkte muss der Kunde ein einfaches Kundenkonto kostenlos anlegen. Dazu gibt er seinen Namen und seine E-Mail-Adresse in das Anmeldeformular ein, bestimmt ein frei wählbares Passwort und akzeptiert diese AGB. Weitere Daten können nach Erstellung des Kundenkontos über die persönliche Profilseite angegeben werden. Jeder Kunde darf sich nur einmal registrieren. Voraussetzung für die Eröffnung eines Kundenkontos ist die Volljährigkeit des Kunden.

Nach Absenden des ausgefüllten Anmeldeformulars erhält der Kunde eine automatisch generierte E-Mail, die mit einem Hyperlink versehen ist, über den er sich authentifizieren kann.

Der Kunde ist verpflichtet, ein ausreichend sicheres Passwort zu wählen und dieses geheim zu halten. Sobald der Kunde davon Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen, dass sein Passwort einer dritten Person zugänglich ist, muss er das Passwort unverzüglich ändern.

§ 3 Vertragsschluss

Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln im Online-Shop stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.

Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbesondere digitale Einladungskarten für verschiedene Anlässe auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen” in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen” gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren” diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken” ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden vom Anbieter auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 4 Lieferung, Warenverfügbarkeit

Sofern im Online-Shop keine Lieferzeit angegeben ist, steht das digitale Produkt, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt, unmittelbar zum Download bereit.

Ist zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Online-Lieferung möglich, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.

§ 5 Preise, Bereitstellung zum Download

Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich als Endpreise einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

Beim Kauf von digitalen Waren stellt der Anbieter dem Kunden die Ware per Download über sein Kundenkonto zur Verfügung.

§ 6 Zahlungsmodalitäten

Der Kunde kann die Zahlung per Lastschrifteinzug, Kreditkarte, Paypal, Applepay, oder Googlepay vornehmen. Die Zahlung auf Rechnung ist für Privatkunden nicht möglich.

Der Kunde kann die in seinem Kundenkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen, wenn er die Bestellung als Verbraucher abgegeben hat, und Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, wenn er die Bestellung als Unternehmer abgegeben hat.

Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

§ 7 Nutzungsrecht

Der Kunde erwirbt an digitalen Inhalten kein Eigentum, sondern ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht, die angebotenen digitalen Inhalte zum ausschließlich persönlichen Gebrauch in der jeweils angebotenen Art und Weise zu verwenden.

Der Kunde ist berechtigt, die erworbenen digitalen Inhalte einmalig herunterzuladen, sie ausschließlich für den persönlichen Gebrauch zu nutzen und auf eigene Endgeräte zu kopieren. Es ist dem Kunden nicht gestattet, digitale Inhalte inhaltlich oder redaktionell zu verändern, sie für Dritte zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen, im Internet oder in andere Netzwerke entgeltlich oder unentgeltlich einzustellen, sie nachzuahmen, auszudrucken, weiterzuverkaufen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen.

Die Möglichkeit zum erneuten Download digitaler Inhalte durch den Anbieter erfolgt freiwillig. Der Anbieter ist berechtigt, die Möglichkeit zum Download jederzeit vorübergehend oder auf Dauer zu ändern, zu unterbrechen oder ganz einzustellen. Darüber hinaus ist der Anbieter bei Vorliegen eines wichtigen Grundes berechtigt, einzelne digitale Inhalte aus dem Kundenkonto zu löschen. Dies ist beispielsweise im Fall von Streitigkeiten über etwaige Rechtsverletzungen gegeben. Von der Möglichkeit der Löschung ausgenommen sind digitale Inhalte, die bereits auf einen eigenen Speicherort des Kunden heruntergeladen worden sind.

Die Einräumung der Nutzungsrechte an digitalen Inhalten erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises.

§ 8 Sachmängelgewährleistung, Garantie, Updates

Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere gemäß den §§ 327d ff. BGB.

Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

Dem Kunden werden erforderliche Aktualisierungen (insbesondere funktionserhaltende Updates und Sicherheitsupdates) vom Anbieter oder vom Hersteller gemäß § 327f I 3 Nr. 2 BGB zur Verfügung gestellt. Der Anbieter wird den Kunden über die Bereitstellung informieren. Kunden sind verpflichtet, Updates zu installieren, die die Sicherheit und Funktionsfähigkeit der Ware betreffen.

§ 9 Haftung

Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Die Einschränkungen der Absätze (1) und (2) gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

Die sich aus den Absätzen (1) und (2) ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 10 Datenschutz

Detaillierte Informationen zum Datenschutz, insbesondere zum Umfang der Verarbeitung Ihrer Daten und zu Ihren gesetzlichen Rechten, finden die Kunden in der Datenschutzerklärung des Anbieters unter: Datenschutzerklärung.

§ 11 Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, JIGM UG (haftungsbeschränkt), Rüdesheimer Str. 30, 65719 Hofheim am Taunus, service@jigmcard.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.jigmcard.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie

• a) ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und
• b) Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An JIGM UG (haftungsbeschränkt), Rüdesheimer Str. 30, 65719 Hofheim am Taunus, service@jigmcard.de:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

• – Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• – Name des/der Verbraucher(s)
• – Anschrift des/der Verbraucher(s)
• – Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• – Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 12 Streitbeilegung für Verbraucher

Der Anbieter ist zu einer Teilnahme an einem Verfahren zur Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit oder verpflichtet.

§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn der Kunde die Bestellung als Verbraucher abgegeben hat und zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

Wenn der Kunde Kaufmann ist und seinen Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.